Rechtsprechung
VGH Hessen, 07.05.1993 - 11 TH 1563/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 17a GVG, § 83 S 1 VwGO, § 52 Nr 3 S 2 VwGO, § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 8 RAVersorgSa HE
(Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren; Wohnsitz bei Klage eines Rechtsanwaltes maßgeblich für den Gerichtsstand; Beiträge zum Versorgungswerk als öffentliche Abgabe im Gegensatz zu den auf solche Beiträge erhobenen Säumniszuschlägen; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 17.06.1992 - V/3 H 38/92
- VGH Hessen, 07.05.1993 - 11 TH 1563/92
Papierfundstellen
- NJW 1994, 145
- MDR 1994, 212
- NVwZ 1994, 301 (Ls.)
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 04.04.1989 - 1 BvR 685/88
Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen …
Auszug aus VGH Hessen, 07.05.1993 - 11 TH 1563/92
Die Gesetzgebungszuständigkeit des Landes Hessen zum Erlaß des Hess.RAVG ... folgt aus Artikel 70 GG (vgl. BVerfGE 12, 319 = NJW 1961, 1155; BVerfG NJW 1990, 1653).Die Einführung eines berufsständischen Versorgungswerks mit Zwangsmitgliedschaft und Mindestbeiträgen verstößt weder gegen Artikel 2 Abs. 1 GG noch gegen Artikel 12 Abs. 1 GG, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach mit näherer Begründung entschieden hat (BVerfGE 10, 354 = NJW 1960, 619; BVerfG, Kammerbeschluß vom 4. April 1989 - 1 BvR 685/88 -, NJW 1990, 1653).
Unzumutbar kann nach dieser verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung eine Zwangsmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk allenfalls dann sein, wenn bei der Bemessung der Pflichtbeiträge schwerwiegende Besonderheiten und Härten nicht berücksichtigt würden (BVerfG, NJW 1990, 1653).
Der Vergleich eines berufsständischen Versorgungswerks mit privaten Lebensversicherungen ist in der Regel sowohl hinsichtlich der gewährten Leistung als auch hinsichtlich der Beitragsbemessung regelmäßig ohnehin nicht möglich (vgl. BVerfG, NJW 1990, 1653).
- BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 11.89
Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte - Heranziehung von …
Auszug aus VGH Hessen, 07.05.1993 - 11 TH 1563/92
Auch das Bundesverwaltungsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung in Anknüpfung an die zuvor dargestellte verfassungsgerichtliche Rechtsprechung die Auffassung, daß gegen die Errichtung derartiger berufsständischer Versorgungswerke mit Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken bestehen und diese insbesondere mit Artikel 2, 3, 12 und 14 GG vereinbar sind (vgl. zuletzt etwa BVerwG, NJW 1990, 589 sowie BVerwGE 87, 324 ff. m. w. N.).Dabei nehmen die Anforderungen an die Ermächtigung zur satzungsmäßigen Regelung der Intensität des Eingriffs zu; insbesondere die Eingriffe in Grundrechte müssen um so deutlicher in der gesetzlichen Ermächtigung bestimmt werden, je empfindlicher in das Grundrecht eingegriffen werden darf (BVerwGE 87, 324 m. w. N.).
Im übrigen ist es unbedenklich und liegt innerhalb der Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers, den Kreis der Mitglieder so weit und die Befreiungstatbestände so eng zu fassen, daß im Hinblick auf eine angemessene Versorgung eine möglichst leistungsfähige Solidargemeinschaft entsteht (BVerfG, Kammerbeschluß vom 25. September 1990 - 1 BvR 907/87 - unter Hinweis auf BVerfGE 44, 70 ; BVerwGE 87, 324 ff. ).
- BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74
Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte
Auszug aus VGH Hessen, 07.05.1993 - 11 TH 1563/92
Im übrigen ist es unbedenklich und liegt innerhalb der Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers, den Kreis der Mitglieder so weit und die Befreiungstatbestände so eng zu fassen, daß im Hinblick auf eine angemessene Versorgung eine möglichst leistungsfähige Solidargemeinschaft entsteht (BVerfG, Kammerbeschluß vom 25. September 1990 - 1 BvR 907/87 - unter Hinweis auf BVerfGE 44, 70 ; BVerwGE 87, 324 ff. ).
- BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 907/87
Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht für Ärzte in Baden-Württemberg
Auszug aus VGH Hessen, 07.05.1993 - 11 TH 1563/92
Im übrigen ist es unbedenklich und liegt innerhalb der Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers, den Kreis der Mitglieder so weit und die Befreiungstatbestände so eng zu fassen, daß im Hinblick auf eine angemessene Versorgung eine möglichst leistungsfähige Solidargemeinschaft entsteht (BVerfG, Kammerbeschluß vom 25. September 1990 - 1 BvR 907/87 - unter Hinweis auf BVerfGE 44, 70 ; BVerwGE 87, 324 ff. ). - VGH Baden-Württemberg, 28.11.1989 - 9 S 3122/87
Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft im Rechtsanwaltsversorgungswerk - …
Auszug aus VGH Hessen, 07.05.1993 - 11 TH 1563/92
Außerdem ist das Kriterium der leichten Nachweisbarkeit einer hinreichenden anderweitigen Vorsorge, das seine sachliche Rechtfertigung in der dadurch erreichten Verwaltungsvereinfachung findet, nicht erfüllt, da ein solches selbstgenutztes Einfamilienhaus keine leichte Feststellung des Befreiungstatbestandes ermöglicht (so zutreffend OVG Münster, vgl. auch VGH Mannheim, NJW 1990, 2148 f. ...).". - BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
Auszug aus VGH Hessen, 07.05.1993 - 11 TH 1563/92
Zum anderen würde ein Abstellen auf den Ort der Kanzlei eines Rechtsanwalts für die Bestimmung des Gerichtsstands nicht immer zu eindeutigen Ergebnissen führen, da es bei sogenannten überörtlichen Sozietäten, wie sie der Antragsteller eingegangen ist, unter Umständen mehrere Kanzleien an verschiedenen Orten geben kann (vgl. hierzu BGH - Senat für Anwaltssachen -, Beschluß vom 18. September 1989 - AnwZ (B) 30/89 -, BGHZ 108, 290 = MDR 1990, 150, unter Hinweis auf BVerfG NJW 1988, 191 ). - BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Bayerische Ärzteversorgung
Auszug aus VGH Hessen, 07.05.1993 - 11 TH 1563/92
Die Einführung eines berufsständischen Versorgungswerks mit Zwangsmitgliedschaft und Mindestbeiträgen verstößt weder gegen Artikel 2 Abs. 1 GG noch gegen Artikel 12 Abs. 1 GG, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach mit näherer Begründung entschieden hat (BVerfGE 10, 354 = NJW 1960, 619; BVerfG, Kammerbeschluß vom 4. April 1989 - 1 BvR 685/88 -, NJW 1990, 1653). - BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 30/89
Zulässigkeit einer überörtlichen Sozietät
Auszug aus VGH Hessen, 07.05.1993 - 11 TH 1563/92
Zum anderen würde ein Abstellen auf den Ort der Kanzlei eines Rechtsanwalts für die Bestimmung des Gerichtsstands nicht immer zu eindeutigen Ergebnissen führen, da es bei sogenannten überörtlichen Sozietäten, wie sie der Antragsteller eingegangen ist, unter Umständen mehrere Kanzleien an verschiedenen Orten geben kann (vgl. hierzu BGH - Senat für Anwaltssachen -, Beschluß vom 18. September 1989 - AnwZ (B) 30/89 -, BGHZ 108, 290 = MDR 1990, 150, unter Hinweis auf BVerfG NJW 1988, 191 ). - BVerfG, 02.05.1961 - 1 BvR 203/53
Ärztliche Pflichtaltersversorgung
Auszug aus VGH Hessen, 07.05.1993 - 11 TH 1563/92
Die Gesetzgebungszuständigkeit des Landes Hessen zum Erlaß des Hess.RAVG ... folgt aus Artikel 70 GG (vgl. BVerfGE 12, 319 = NJW 1961, 1155; BVerfG NJW 1990, 1653). - OVG Rheinland-Pfalz, 01.09.1992 - 7 E 11459/92
Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Verwaltungsgerichtliches Eilverfahren; …
Auszug aus VGH Hessen, 07.05.1993 - 11 TH 1563/92
Denn § 17a GVG ist ersichtlich für Hauptsache- (Klage-) Verfahren konzipiert und in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren nicht anwendbar (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 1. September 1992 - 7 E 11459/92 -, NVwZ 1993, 381). - VGH Hessen, 16.03.1993 - 11 UE 895/91
Zur Rechtmäßigkeit der Regelungen des berufsständischen Versorgungswerkes der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1983 - 3 B 538/83
Aufschiebende Wirkung; Öffentliche Abgaben; Säumnis; Zuschlag
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1986 - 12 B 79/86
Aufschiebende Wirkung; Säumniszuschlag; Fortfall; Abgabenordnung
- VGH Hessen, 20.10.1994 - 11 TH 273/94
Schließung eines Postamtes - keine Rechte des Postbenutzers auf Beibehaltung …
Dies hat das Beschwerdegericht ungeachtet des § 17 a Abs. 5 GVG zu prüfen, weil die Prüfungskompetenz des Rechtsmittelgerichts durch diese Vorschrift jedenfalls in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht beschränkt ist (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 1. September 1992 - 7 E 11459/92 -, NVwZ 1993, 381; Hess. VGH, Beschluß vom 7. Mai 1993 - 11 TH 1563/92 -, NJW 1994, 145 = MDR 1994, 212; anderer Auffassung offenbar VGH Baden Württemberg, Beschluß vom 6. April 1994 - 10 S 405/94 -, NJW 1994, 2372).Auch insoweit besteht die Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts ungeachtet des gemäß § 83 VwGO entsprechend anwendbaren § 17 a Abs. 5 GVG nach den bereits dargelegten Grundsätzen (vgl. im einzelnen Hess. VGH, Beschluß vom 7. Mai 1993, a. a. O.).
- OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 14 MB 1/18
Zuständigkeit des Richterdienstgerichts für die Überprüfung einer vorläufigen …
Hiernach prüft das Rechtsmittelgericht auch im Eilverfahren nicht die Frage, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist (Beschluss des Senats vom 10. März 2014 - 2 MB 6/14; siehe auch OVG Schleswig…, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 4 MB 14/15 - juris, Rn. 5; OVG Münster…, Beschluss vom 10. Februar 2012 - 11 B 1187/11 - juris, Rn. 23 m.w.N.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 19. November 2007 - 13 S 2355/07 - juris, Rn. 10 m.w.N; VGH München…, Beschluss vom 27. März 2014 - 7 CE 14.253 - juris, Rn. 23; a.A.: VGH Mannheim, Beschluss vom 7. Mai 1993 - 11 TH 1563/92 - juris, Rn. 22 f.; OVG Koblenz…, Beschluss vom 1. September 1992 - 7 E 11459/92 - juris, Rn. 8 ff.). - OVG Niedersachsen, 13.10.2011 - 8 ME 173/11
Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer künftig …
Die in diesem Bescheid festgesetzten Säumniszuschläge sind aber keine Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO (vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 7.5.1993 - 11 TH 1563/92 -, NJW 1994, 145, 146; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 27.1.1988 - 9 B 104/87 -, KStZ 1988, 57; Bayerischer VGH, Beschl. v. 2.4.1985 - 23 C S 85 A.361 -, NVwZ 1987, 63, 64;… Finkelnburg/Dolbert/Külpmann, a.a.O., Rn. 687;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 80 Rn. 115;… a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.3.2011 - 9 S 50.10 -, juris Rn. 7 ff.).Ein solches überwiegendes Interesse kann in den Fällen, in denen dem Rechtsbehelf - wie hier nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, da die Beiträge zum beklagten Versorgungswerk "Abgaben" im Sinne dieser Bestimmung sind (vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 7.5.1993, a.a.O., S. 146) - von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt, nur dann angenommen werden, wenn der Rechtsbehelf des Antragstellers offensichtlich oder doch zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird oder wenn sonstige Umstände gegeben sind, die es rechtfertigen, ausnahmsweise - in Abweichung von der gesetzlich getroffenen Wertung - dem Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, juris Rn. 21 f.;… BVerwG, Beschl. v. 14.4.2005 - 4 VR 1005.04 -, juris Rn. 10 ff.).
- BVerwG, 15.11.2000 - 3 B 10.00
Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges - Anforderungen …
Dagegen spricht schon, dass der Wortlaut der §§ 17 bis 17 b GVG offensichtlich auf Klagen zugeschnitten ist (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 7. Mai 1993 - 11 TH 1563/92 - NJW 1994, 145). - OLG Köln, 15.03.2000 - 2 U 74/99
Wohnungseigentum
Ebenso wird in Rechtsprechung und Literatur (OLG Celle, NJW-RR 1991, 1118; BayObLG, MDR 1992, 967; OLG Hamm, NJW 1994, 145;… Merle in: Bärmann/Pick/Merle, Wohnungseigentumsgesetz, 7. Auflage 1997,§ 28 Rdnr. 133) ein Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft anerkannt, bei erheblichen Rückständen ein säumiges Mitglied der Gemeinschaft von der weiteren Belieferung mit Energie bis zum Ausgleich der Forderungen auszuschließen. - VGH Hessen, 15.10.2002 - 8 TG 2579/02
Verweisung im Eilverfahren; Verwaltungsrechtsweg für Streit um Zulassung
Die Verweisungsvorschrift des § 17 a Abs. 2 GVG ist nach der mit der wohl überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung übereinstimmenden Auffassung des Senats auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes entsprechend anwendbar (vgl. u.a. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26. März 1991 - 9 S 812/91 - BWVPr 1991 S. 162 ff. = juris; OVG Berlin, Beschlüsse vom 21. Februar 1992 - 4 S 38/91 - NVwZ 1992 S. 685 f. und vom 23. Januar 1997 - 2 S 2/97 - NVwZ-RR 1998 S. 464 f.; OVG NW, Beschlüsse vom 7. Juli 1993 - 22 B 1409/93 - NVwZ 1994 S. 178 f. und vom 23. Juli 1997 - 19 E 169/97 - NJW 1998 S. 1579 f.; Hess. VGH, Beschlüsse vom 18. Juli 1995 - 3 TG 1929/95 - NJW 1996 S. 474 f. und vom 30. April 1996 - 6 Q 1069/96 - NJW 1997 S. 211; OVG Greifswald, Beschluss vom 2. März 2000 - 2 M 105/99 - NVwZ 2001 S. 446 f.; a.A. OVG Koblenz, Beschluss vom 1. September 1992 - 7 E 11459/92 - NVwZ 1993 S. 381 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 7. Mai 1993 - 11 TH 1563/92 - NJW 1994 S. 145). - OVG Thüringen, 23.11.2007 - 4 EO 536/07
Beiträge; Säumniszuschläge sind keine öffentlichen Abgaben i. S. d. § 80 Abs. 2 …
Der Senat vertritt die Auffassung, dass selbständig festgesetzte Säumniszuschläge nicht unter die öffentlichen Abgaben und Kosten i. S. d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO fallen, so dass schon allein dem Widerspruch und einer Klage gegen einen solchen Bescheid aufschiebende Wirkung beizumessen ist (umstritten, vgl. zum Meinungsstand wie hier: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.06.1992, 2 S 2999/90, KKZ 1993, S. 122; BayVGH, Beschl. v. 02.04.1985, 23 CS 85 A.361, NVwZ 1987, S. 63; und v. 21.12.1998, 4 ZS 98.2811, zit. n. Juris; HessVGH, Beschl. v. 07.05.1993, 11 TH 1563/92, NJW 1994, S. 145 [146]; OVG Nds., Beschl. v. 27.01.1988, 9 B 104/87, NVwZ-RR 1989, S. 325 [326]; OVG Rh.-Pfalz, Beschl. v. 15.07.1986, 12 B 79/86, NVwZ 1987, S. 64; SächsOVG, Beschl. v. 22.02.1996, 2 S 242/95, … - VG Weimar, 05.02.1999 - 6 E 2522/98
Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte, …
Der Antragsgegner macht hier mit den Bescheiden vom 6. Oktober 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. April 1998 sowie vom 13. Juli 1998 eine Leistung zur vollen bzw. teilweisen Deckung des Aufwandes der öffentlichen Einrichtung Versorgungswerk der Rechtsanwälte Thüringen geltend (…vgl. zu Versorgungswerkbeiträgen Kopp/Schenke, § 80 Rn. 59; Hess.VGH, Beschluss vom 7. Mai 1993, NJW 1994, 145 f.; aber auch §§ 1, 6 Thüringer Gesetz über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte - ThürRAVG - vom 31. Mai 1996, GVBI. 1996, 25 ff.).1996, 138-139; VGH Kassel, Beschluss vom 7. Mai 1993, NJW 1994, 145; VGH Mannheim, Entscheidung vom 28. Juli 1987, Az.: 2 S 10/87, zitiert nach juris; Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 15. Juli 1986, NVwZ 1987, 64-65; VG Meiningen, Beschluss vom 29. August 1995, Az.: 8 E 547/95.Me, zitiert nach juris).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.03.2000 - 2 M 105/99
Verwaltungsrechtsweg, Öffentlich-rechtliche Streitigkeit, Verweisung im …
Die §§ 17 bis 17 b GVG sind - mit Ausnahme von § 17 a Abs. 4 Satz 4 bis 6 GKG - im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entsprechend anzuwenden (wie hier: OVG Berlin, Beschl. v. 21.01.1997 - 2 S 2/97 -, NVwZ-RR 1998, 464 ; OVG Münster, Beschl. v. 07.07.1993 - 22 B 1409/93 -, NVwZ 1994, 178; Beschl. v. 23.07.1997 19 E 169/97 NJW 1998, 1579; VGH Kassel, Beschl. v. 18.07.1995 3 TG 1929/95 NJW 1996, 474 ; Beschl. v. 30.04.1996 6 Q 1069/96 NJW 1997, 211; VGH Mannheim, Beschl. v. 15.02.1993 10 S 329/93 NJW 1993, 2194; Beschl. v. 05.08.1993 - 1 S 1570/93 NJW 1994, 1362;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung , § 80 Rdn. 307;… § 41 Rdn. 17 vor §§ 17 bis 17 b GVG ;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 58. Auflage 2000, § 17 GVG Rdn. 5; a.A.: VGH Kassel, Beschl. v. 07.05.1993 - 11 TH 1563/92 NJW 1994, 145; OVG Koblenz, Beschl. v. 01.09.1992 - 7 E 11459/92 NVwZ 1993, 381;… Kopp/Schenke, VwGO 11. Auflage 1998, § 41 Rdn. 2 a;… Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung , 12. Auflage 1997, Anh. § 41 Rdn. 5). - OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2013 - 9 S 82.12
Erschließungsbeitragsrecht: nichtiger Erschließungsvertrag; …
Soweit sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 25. September 2005 (OVG 9 S 10.05) für seine entgegenstehende Auffassung auf einen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. September 1994 (5 TH 1485/93) berufen habe, belege dieser Beschluss nicht, wofür er bemüht werde, weil er selbst verfahrensfehlerhaft ergangen sei; der 5. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sei mit seinem Beschluss von einer anderslautenden Entscheidung des 11. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Mai 1993 (11 TH 1563/92) abgewichen, ohne, wie notwendig, zuvor den Großen Senat anzurufen. - VGH Hessen, 30.04.1996 - 6 Q 1069/96
Gericht der Hauptsache; GVG § 17a gilt auch bei Verweisung wegen instanzieller …
- VG Hannover, 15.06.2018 - 3 A 3102/18
Ausbildungsförderung; Ausbildungsförderung im Ausland; Auslandsausbildunghilfen; …
- VG Karlsruhe, 24.07.2015 - 5 K 2812/14
Zur örtlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Auslandsausbildungen
- OVG Thüringen, 30.01.1996 - 2 EO 497/95
Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss eines Verwaltungsgerichts an ein …
- VGH Bayern, 23.07.2012 - 11 AE 12.1013
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009
- VG Darmstadt, 23.03.2011 - 2 K 91/10
örtliche Zuständigkeit bei mehreren Wohnsitzen
- VG Gießen, 21.11.2005 - 10 E 872/05
Genehmigungspflicht für die Vermittlung von Sportwetten
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2006 - 7 S 1.05
Rechtmäßigkeit eines Beitragsfestsetzungsbescheides eines Versorgungswerks der …
- VG Gießen, 21.11.2005 - 10 E 1104/05
Vermittlung von Sportwetten ins Europäische Ausland
- OVG Niedersachsen, 15.12.1994 - 8 M 3416/94
Berufsständisches Versorgungswerk; Pflichtmitgliedschaft; Ausnahmen; Befreiungen; …
- VG Schleswig, 22.12.2021 - 6 B 10003/21
Einstweiliger Rechtschutz gegen wasserrechtliche Erlaubnis
- VG Wiesbaden, 22.05.2001 - 5 E 764/98
Anspruch auf Befreiung eines Rechtsanwalts von der Mitgliedschaft und von der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.1998 - 6 B 11833/98
- VG Gießen, 18.07.1997 - 10 E 669/97
Keine Anwendung der Vorschriften des SGB auf berufsständisches Versorgungswerk
- VG München, 17.03.2011 - M 12 K 10.4214
Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Apothekerversorgung einer in der Schweiz …
- VG Köln, 27.06.1997 - 4 L 3117/96
- VG München, 29.07.2008 - M 12 S 08.917
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Falle des § 80 Abs. 2 Nr. 1 …
- VG Meiningen, 25.03.2004 - 1 E 1023/03
Kammerbeitrags; Rechtsanwaltsversorgungswerk; Mitgliedsbeitrag; Mahnung; …
- VG Düsseldorf, 15.04.2002 - 4 K 6153/99
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von gebührenrechtlichen …